MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU!

Unterstützen Sie mehr Milieuschutz für Spandau!

Mit Ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren unterstützen Sie den Milieuschutz in der Rudolf-Wissell-Siedlung, rund um den Germersheimer Platz und in der Siemensstadt!

Und das hier sind die Gebiete, um die es beim Bürgerbegehren geht:

Rudolf-Wissell-Siedlung

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 1

Quelle Abbildungen: Bezirksamt Spandau von Berlin

Germersheimer Platz

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 2

Siemensstadt

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 3

Und hier können Sie unterschreiben

Kreisbüro
SPD Spandau

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 4

Öffnungszeiten:
Mo-Mi von 9 bis 14 Uhr
Donnerstag von 11 – 16 Uhr
Adresse: Bismarckstraße 61,
13585 Berlin
Tel: 030/3337165

Bürgerbüro
Raed Saleh

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 5

Öffnungszeiten:
Mo – Mi von 12 bis 18 Uhr
Freitag von 12 bis 18 Uhr
Adresse: Bismarckstraße 64,
13585 Berlin
Tel: 030/36750081

Bürgerbüro
Sebahat Atli

MILIEUSCHUTZ FÜR SPANDAU! 6

Öffnungszeiten:
Mo – Di von 14 bis 18 Uhr
Freitag von 13 bis 15 Uhr
Adresse: Hugo-Cassirer-Straße 45, 13587 Berlin
Tel: 030/ 23252222

Was ist eigentlich Milieuschutz? Die Antwort finden Sie in der nachfolgenden offiziellen Begründung für das Bürgerbegehren:

Das Bezirksamt Spandau hat für die vier sogenannten »Verdachtsgebiete« Siemensstadt, Rudolf-Wissell-Siedlung, Germersheimer Platz und Stresow Haushaltsbefragungen in Auftrag gegeben. Die Gutachter kamen in ihrem schriftlichen Bericht in allen vier Gebieten zu dem Ergebnis, dass »Aufwertungspotential« und »Verdrängungsdruck« gegeben sind und empfehlen deshalb den Erlass einer Erhaltungsverordnung nach §30 AGBauGB in Verbindung mit § 172 BauGB.

Diese Erhaltungsverordnung wird umgangssprachlich als »Milieuschutz« bezeichnet und dient dem Erhalt der Wohnbevölkerung, also dem Schutz vor Verdrängung. Sie macht bestimmte Tatbestände genehmigungspflichtig wie Umwandlung in Wohneigentum, Luxusmodernisierungen, Abriß von Wohnraum, Wohnungsumschnitte und andere Maßnahmen, die vor allem zur Mieterhöhung dienen sollen. Sie gibt also derVerwaltung mehr Möglichkeiten an die Hand, im Sinne der Anwohner tätig zu werden.

Das Bezirksamt hat „politisch entschieden“, wie Stadtrat Schatz das ausdrückt, die entsprechende Erhaltungsverordnung nur für Stresow zu erlassen und die anderen Gebiete ungeschützt zu lassen. Der »Runde Tisch Milieuschutz« findet das falsch. Das Bezirksamt soll der Empfehlung der Gutachter folgen und Milieuschutzverordnungen für alle Gebiete erlassen.

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